Aus dem Gemeinderat im Februar 2017

Aus dem Gemeinderat Februar 2017

Siebenervereidigung
Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates wurde Karlheinz Hußnätter aus Oberfembach als neuer Siebener vereidigt.
Die Siebener erfüllen auch in Zeiten der digitalen Vermessungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Grundstücksgrenzen. Willkürliche Grundstücksveränderungen sind nur unter Missachtung der geltenden Grundlagen möglich und unrechtmäßig. Die Kontrollen hierüber sind eine wesentliche Hohheitsaufgabe der Siebener.
Das Siebenergremium schlug Karlheinz Hußnätter als neuen Siebener vor. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde Karlheinz Hußnätter als Feldgeschworener vereidigt.

Satzung zur Verlegung einer Ausgleichsfläche
Aufgrund eines Grundstücksgeschäftes ist es erforderlich, dass eine Ausgleichsfläche verlegt werden muss. Der Gemeinderat beschloss eine Satzung für die Verlegung der Ausgleichsfläche von Fl. Nr. 138 auf Fl. Nr. 108 Gmkg. Hagenbüchach.

Die Haushaltssatzung 2017 und der Haushaltsplan 2017
Die Haushaltssatzung 2017 und der Haushaltsplan 2017 wurden beschlossen. Der Haushalt umfasst rund 2,78 Mio Euro im Verwaltungs- und rund 4,42 Mio Euro im Vermögenshaushalt.

Die Gemeinde erhält dabei erstmals mehr als 800.000 Euro aus der Einkommenssteuer (+ 43.000 Euro). Auch die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind auf rund 370.000 Euro gestiegen (+ 40.000 Euro). Allerdings müssen auch erstmals mehr als eine halbe Million Euro als Umlage an den Landkreis abgeführt werden (+ 62.000 Euro).

Den größten Anteil im Haushalt nimmt der Betrieb des Kindergartens ein. Hier ist eine Million Euro vorgesehen.
Die Erschließung des Baugebiets „Hausäcker II“, die Verlängerung des Bahnstegs über die Kreisstraße und der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Erlachsmühle und Bräuersdorf sind die größten Posten bei den Investitionen.

Bei den derzeitigen Planungen verbleibt eine Reserve von etwa 106.000 Euro. Die oben genannten Zahlen sind gerundet.

Bericht des Bürgermeisters
Das Wasserwirtschaftsamt (WWA) hat mitgeteilt, dass die Sanierung der Kläranlage nun doch gefördert wird und zwar mit 250 Euro je Einwohnerrichtwert (EW). Bei 1.500 EW bedeutet das einen Zuschuss in Höhe von 375.000 Euro, das sind rund 40%.
In der März-Sitzung wird ein Vertreter des WWA diese Förderung genauer vorstellen.

Verkehrsmessungen durch die Polizei im 4. Quartal 2016
Im vierten Quartal 2016 führte die Polizei an der B8 bei Bräuersdorf und am Bahnhof in Hagenbüchach mehrere Verkehrsmessungen durch. Bei gemessenen 3.599 Fahrzeugen wurden 130 Verstöße festgestellt (3,61%). 22 mal wurde dabei ein Bußgeld erlassen und Punkte angeordnet. Fahrverbote gab es dabei aber nicht.

Innenentwicklung Hagenbüchach
Am 3. Februar 2017 fand zusammen mit Mitarbeiterinnen des Stuttgarter Architektenbüros „Plan 7“ eine Ortsbegehung statt. Dabei wurde begutachtet, wie sich die Gemeinde im Innenbereich entwickeln könnte und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gäbe.
Das Planungsbüro entwickelt nun einige Ideen, diese werden dann im Gemeinderat und in einer Bürgerversammlung vorgestellt.
Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt wird in großen Teilen gefördert.

 

 

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