Zehn Jahre Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf

Zehn Jahre Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf
„Subsidiarität ist auch ein Prinzip der Ethik“
Dr. Günther Beckstein sprach über den „Bayerischen Weg“

Hagenbüchach/Wilhelmsdorf (pmw). „Die Verwaltungsstruktur muss sich nach den Menschen richten, nicht nach strengen Richtlinien“. Diese Kernbotschaft zog sich wie ein „roter Faden“ durch die Rede des früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein beim zehnjährigen Gründungsjubiläum der Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim. Angesichts gestiegener Anforderungen und Ansprüche müsse oberstes Ziel sein, „die Verwaltung so zu organisieren, wie es für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist“.
Dass auch kleine Gemeinden und Verwaltungseinheiten effizient arbeiten können, zeige sich am Beispiel Hagenbüchach und Wilhelmsdorf in Mittelfranken. Hier werde „bester Bürgerservice“ geboten. Dass von jedem Rathaus aus jedwedes Verwaltungshandeln möglich ist, spreche für eine „clevere Organisation“, die zudem die Kosten in Grenzen halte.
Als nach dem Antrag des Marktes Emskirchen zum Austritt aus der nach ihm benannten Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Hagenbüchach und Wilhelmsdorf die Entscheidung anstand, sei „sein Haus“ – Beckstein war damals Innenminister – eigentlich dagegen gewesen. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte und intensiver Intervention des örtlichen Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Hans Herold, habe der Landtag dann allerdings der Auflösung und damit der Gründung einer neuen und kleineren Verwaltungsgemeinschaft zugestimmt.
Subsidiarität auch ein Prinzip der Ethik
In den nächsten Jahrzehnten seien wohl keine größeren Gebietsreformen mehr zu erwarten. „Der Traum von billigen großen Verwaltungen ist ausgeträumt“, so Dr. Günther Beckstein. Der „Bayerische Weg“ böte „Entwicklungschancen für alle statt Festhalten an starren Strukturen, und er dient vor allem den Menschen“. Dabei habe auch das Ordnungsprinzip, wonach alles vor Ort erledigt werden soll, was dort auch erledigt werden kann, Vorrang vor jeder Zentralität. Beckstein: „Die Subsidiarität ist auch ein Prinzip der Ethik“.
Der Vorsitzende der Gemeinschaftsversammlung, Erster Bürgermeister David Schneider aus Hagenbüchach, erinnerte an die insbesondere von Werner Friedrich und Altbürgermeister Hans Wick im Jahr 2007 umgesetzte Neustrukturierung die Verwaltungsgemeinschaft. Mit lediglich sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon vier in Teilzeit, könnten heute alle Aufgaben hervorragend bewältig werden, einschließlich einer ganzen Reihe freiwilliger Leistungen. „Darauf sind wir auch ein wenig stolz und den hochmotivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar für ihren Einsatz“.
Gute Zusammenarbeit in beiden Wachstumsgemeinden
Die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgermeistern und Gemeinderäten hätte dazu beigetragen, dass sich der vor zehn Jahren zu den kleinsten Verwaltungsgemeinschaften zählende Zusammenschluss so gut entwickelt hätte. Schneider: „Beide Gemeinden mit gemeinsam 2.900 Einwohnern zählen zu den wenigen Wachstumsgemeinden im Landkreis“.
Für Wilhelmsdorfs Ersten Bürgermeister Werner Friedrich sei die „alte Verwaltungsgemeinschaft mit Emskirchen ohnehin von deren Seite als reine Übergangslösung hin zu einer Einheitsgemeinde betrachtet worden“. Die Verwaltungseinheit mit deutlicher Majorisierung seitens Emskirchen sei „einfach nicht gelebt worden“, wie es auch Regierungsbeamte damals bestätigt hätten. „Wir passen halt nicht zusammen“ sei die Ansage auch aus Emskirchen gewesen.
Friedrich nannte den 10. August 2006 ein „historisches Datum“: An diesem Tag traf man sich im kleinen Kreis bei dem damaligen Innenminister Dr. Günther Beckstein in München. Dabei konnte dieser davon überzeugt werden, dass auch kleine Verwaltungseinheiten eine Zukunft haben können. Als „Geburtshelfer“ nannte er Landtagsabgeordneten Hans Herold, der die neue Verwaltungsgemeinschaft mit „großem Einsatz und seiner CSU-Mehrheit gegen die grundsätzlich für größere Strukturen plädierende SPD durchsetzen konnte“.
Bürgermeister Friedrich zeigte sich davon überzeugt, dass die Entscheidung für die kleinere Verwaltungsgemeinschaft richtig war. Trotz anfänglicher Skepsis arbeite diese seit zehn Jahren ausgesprochen erfolgreich. Die beiden Bürgermeister seien präsent, was auch geschäftsführenden Beamten spare. Friedrich: „Mehr Bürgernähe kann es nicht geben“ und die für alle kurzen Wege in die Rathäuser seien zudem ein wichtiger Identitätsfaktor.

Vorzeigeprojekt mit niedriger Schwelle zur Bürokratie
Landrat Helmut Weiß lobt die „Kundenfreundlichkeit“ und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen. Zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsumfeld gehöre auch eine „niedrige Schwelle zur Bürokratie“, welche besondere in kleineren Einheiten gegeben sei.
In seinem Grußwort hob Landtagsabgeordneter Hans Herold die Arbeit seines früheren Kollegen Dr. Günther Beckstein hervor, der auch als Innenminister „Enormes für Bayern, die Kommunen als tragende Säule des demokratischen Staatsaufbaus und die innere Sicherheit geleistet“ habe. Und dass in der inzwischen zehn Jahre bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf „ein guter Geist“ herrsche, spüre er immer wieder. „Diese Verwaltungsgemeinschaft ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden“.

Die Gebietsreform der Jahre 1971 bis 1980 war nicht unumstritten. Manche wollten nur noch „Metropolregionen“, für andere waren 40.000 Einwohner die untere Schmerzgrenze von Verwaltungseinheiten. In Bayern gab es heftige Diskussionen vor allem zwischen der Regierungspartei und den Sozialdemokraten, aber auch innerhalb der CSU. Vielleicht sind manchen als Beispiel noch die heftigen Auseinandersetzungen im unterfränkischen Ermershausen in Erinnerung.
Heute gibt es noch 71 Landkreise, vor der Reform waren es 143. Und aus fast 7.000 selbständigen Gemeinden wurden 2.056. Dass sich selbständige Gemeinden auch zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenfinden konnten, daran hatte Dr. Günther Beckstein erheblichen Anteil. „Es galt“, so Beckstein, „gewachsene Strukturen zu belassen“. Und in Bayern hatte man vielerorts den Mut, einmal eingegangene Verbindungen auch wieder aufzulösen, wenn erkannt wurde, dass das Konstrukt „einfach nicht zusammenpasst“, wie das Beispiel der früheren Verwaltungsgemeinschaft Emskirchen mit den Gemeinden Hagenbüchach und Wilhelmsdorf zeigt. Aktuell gibt es in Bayern 311 Verwaltungsgemeinschaften mit 982 Mitgliedsgemeinden.
pmw

Fotos (pmw):

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1: Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein plauderte „aus dem Nähkästchen der Gebietsreform“.

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2: v.l. MdL Hans Herold, Bürgermeister David Schneider, Dr. Günther Beckstein, Bürgermeister Werner Friedrich und Landrat Helmut Weiß.

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3.: Das Percussion-Ensemble der Musikschule unter Leitung von Wolfgang Schniske (links) sorgte mit drei jungen Talenten für einen ungewöhnlichen „schlagkräftigen“ Akzent beim Jubiläum der Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf.

Mit der Maus ins Rathaus

Die Rathäuser sind jetzt 24 Stunden am Tag geöffnet

Die Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf bietet komfortablen Online-Service statt Behördenbesuche

Die Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf ermöglicht ihren Bürgern ab sofort zahlreiche Behördengänge per Internet 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen der Woche bequem und unkompliziert von zu Hause aus zu erledigen.
Auf unseren Internetseiten (www.hagenbuechach.de und www.wilhelmsdorf.de) kann beispielsweise der Bearbeitungsstand des beantragten Passes abgefragt oder ein Führungszeugnis angefordert werden.

Hagenbüchach/Wilhelmsdorf
Unter dem Motto „Mit der Maus ins Rathaus“ eröffnete der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Bürgermeister David Schneider, offiziell das neue Rathaus Service-Portal. „Wir freuen uns, die Bürger entlasten zu können, indem sie nicht mehr für jedes Anliegen ins Rathaus kommen müssen. Wir sind Ihnen jetzt so nah wie Ihr Computer. Damit erweitern wir unser breites Serviceangebot“, erklärte Schneider.

Öffnungszeiten und Sprechstunden sind in einigen Bereichen Vergangenheit, denn das Rathaus Service-Portal steht nun rund um die Uhr zur Verfügung.
So können sich Bürger Besuche im Rathaus sparen und viele Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigen. Die notwendigen Unterlagen haben sie zu Hause griffbereit.
Das Ausfüllen der elektronischen Formulare ist einfach, denn eine Dialogfunktion hilft dabei. Fallen Gebühren an, können diese praktisch und sicher per Überweisung bezahlt werden.

Aber nicht ausnahmslos alle Behördengänge können per Mausklick erledigt werden. Aufgrund rechtlicher Vorschriften wird es auch künftig teilweise noch erforderlich sein, persönlich zur Unterschrift im Rathaus zu erscheinen. Hier besteht dann aber überwiegend die Möglichkeit, seine Daten vorab online selbst zu erfassen und die benötigten Unterlagen bequem von zu Hause vorzubereiten. Nach Prüfung durch die Mitarbeiter im Rathaus können die per Internet übermittelten Daten dann direkt übernommen werden. Dies verkürzt die tatsächliche Warte- und Bearbeitungszeit.

Besonders hilfreich ist auch Fundinfo, das Online-Fundbüro:
Es kann nicht nur in der Heimatgemeinde gesucht werden, sondern auch im Umkreis. Und falls der gesuchte Gegenstand erst später abgegeben wird, gibt’s eine Benachrichtigung.

Das Rathaus Service-Portal bietet Komfort und Entlastung für den Bürger: „Das spart Zeit und beschleunigt die gesamten Verwaltungsvorgänge“, so Matthias Kilian, als Ansprechpartner zuständig für das Projekt „Rathaus Service-Portal“. Gerade die nahtlose Einbindung in Rathaussoftware und der Schutz von Daten sind von entscheidender Bedeutung. Deshalb wurde die Lösung zusammen mit der Firma komuna aus Altdorf realisiert. „Bei über 150 bayerischen Kommunen haben wir das Rathaus Service-Portal bereits eingerichtet“, so Marco Vogl von der Firma komuna, „und überall im Freistaat funktioniert es reibungslos und erfreut sich großer Zufriedenheit bei Bürgern und Rathausmitarbeitern.“

Aktuell stehen den Bürgern unter www.hagenbuechach.de und www.wilhelmsdorf.de über 15 verschiedene Anwendungsmöglichkeiten zur Verfügung. Und das Serviceangebot wird im Rahmen der rechtlichen Vorgaben laufend erweitert.

Losgelöst davon besteht aber natürlich weiterhin die Möglichkeit, auch persönlich vorzusprechen. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft können alle Behördengänge in beiden Rathäusern erledigt werden. Jeweils einmal in der Woche bieten wir dabei einen Rathaus-Nachmittag an, an dem die Ämter länger geöffnet haben.

Aus dem Gemeinderat im Februar 2017

Aus dem Gemeinderat Februar 2017

Siebenervereidigung
Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates wurde Karlheinz Hußnätter aus Oberfembach als neuer Siebener vereidigt.
Die Siebener erfüllen auch in Zeiten der digitalen Vermessungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Grundstücksgrenzen. Willkürliche Grundstücksveränderungen sind nur unter Missachtung der geltenden Grundlagen möglich und unrechtmäßig. Die Kontrollen hierüber sind eine wesentliche Hohheitsaufgabe der Siebener.
Das Siebenergremium schlug Karlheinz Hußnätter als neuen Siebener vor. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde Karlheinz Hußnätter als Feldgeschworener vereidigt.

Satzung zur Verlegung einer Ausgleichsfläche
Aufgrund eines Grundstücksgeschäftes ist es erforderlich, dass eine Ausgleichsfläche verlegt werden muss. Der Gemeinderat beschloss eine Satzung für die Verlegung der Ausgleichsfläche von Fl. Nr. 138 auf Fl. Nr. 108 Gmkg. Hagenbüchach.

Die Haushaltssatzung 2017 und der Haushaltsplan 2017
Die Haushaltssatzung 2017 und der Haushaltsplan 2017 wurden beschlossen. Der Haushalt umfasst rund 2,78 Mio Euro im Verwaltungs- und rund 4,42 Mio Euro im Vermögenshaushalt.

Die Gemeinde erhält dabei erstmals mehr als 800.000 Euro aus der Einkommenssteuer (+ 43.000 Euro). Auch die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind auf rund 370.000 Euro gestiegen (+ 40.000 Euro). Allerdings müssen auch erstmals mehr als eine halbe Million Euro als Umlage an den Landkreis abgeführt werden (+ 62.000 Euro).

Den größten Anteil im Haushalt nimmt der Betrieb des Kindergartens ein. Hier ist eine Million Euro vorgesehen.
Die Erschließung des Baugebiets „Hausäcker II“, die Verlängerung des Bahnstegs über die Kreisstraße und der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Erlachsmühle und Bräuersdorf sind die größten Posten bei den Investitionen.

Bei den derzeitigen Planungen verbleibt eine Reserve von etwa 106.000 Euro. Die oben genannten Zahlen sind gerundet.

Bericht des Bürgermeisters
Das Wasserwirtschaftsamt (WWA) hat mitgeteilt, dass die Sanierung der Kläranlage nun doch gefördert wird und zwar mit 250 Euro je Einwohnerrichtwert (EW). Bei 1.500 EW bedeutet das einen Zuschuss in Höhe von 375.000 Euro, das sind rund 40%.
In der März-Sitzung wird ein Vertreter des WWA diese Förderung genauer vorstellen.

Verkehrsmessungen durch die Polizei im 4. Quartal 2016
Im vierten Quartal 2016 führte die Polizei an der B8 bei Bräuersdorf und am Bahnhof in Hagenbüchach mehrere Verkehrsmessungen durch. Bei gemessenen 3.599 Fahrzeugen wurden 130 Verstöße festgestellt (3,61%). 22 mal wurde dabei ein Bußgeld erlassen und Punkte angeordnet. Fahrverbote gab es dabei aber nicht.

Innenentwicklung Hagenbüchach
Am 3. Februar 2017 fand zusammen mit Mitarbeiterinnen des Stuttgarter Architektenbüros „Plan 7“ eine Ortsbegehung statt. Dabei wurde begutachtet, wie sich die Gemeinde im Innenbereich entwickeln könnte und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gäbe.
Das Planungsbüro entwickelt nun einige Ideen, diese werden dann im Gemeinderat und in einer Bürgerversammlung vorgestellt.
Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt wird in großen Teilen gefördert.