Aus dem Gemeinderat 29. Juni 2018

Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung vom 29.06.2018

Top 0) Protokollarien

Das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018.2018 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1) Jahresrechnung

Die Vorlage der Jahresrechnung 2017 wurde zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Der entsprechende Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.

Top 2) Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 von mehr als 10.000 €

Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben handelt es sich um Beträge, die entweder nicht in dieser Höhe oder überhaupt nicht im Haushalt eingeplant waren.  Der größte Posten dabei waren interne Verrechnungen in einer Höhe von rund 170.000 €, die an anderer Stelle als ungeplante Einnahmen erscheinen und deshalb keine echten Ausgaben darstellen. Als echte Ausgaben waren Mehrkosten u. a.  beim Kindergarten, vor allem  durch die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin, bedingt. Die Mehrausgaben bei den Schulen beruhen darauf, dass mehr Schüler aus Hagenbüchach die Grund- und Mittelschule besuchten als bei der Erstellung des Haushalts bekannt war.  Auch die außerplanmäßige Klärschlammentsorgung  wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage schlug als überplanmäßige Ausgabe zu Buche. Ebenso war eine höhere Zuführung zu den Rücklagen als geplant auf dieser Haushaltsstelle als überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Darüber hinaus wurde bei einigen weiteren Posten  (z. B. Unterhalt der Wirtschaftwege und Umgestaltung des Anwesens Kießling) mehr Geld als eingeplant benötigt.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.

TOP 3)  Sonstiges, Wünsche und Anfragen

Die BBH kündigte an, in der nächsten Sitzung ein Konzept „Mehr Bunt im öffentlichen Raum“ vorstellen zu wollen.

Hinsichtlich des Einbaus der neuen Lüfterkerzen in der Kläranlage berichtete GRM Neubauer, dass der Einbau nach Lieferung der Rohre ca. 1 – 2 Wochen dauert. Die Kosten (ohne Arbeit) dürften sich auf ca. 5.000 € belaufen.

Die Bürgerversammlung soll möglichst noch vor den Sommerferien  stattfinden. Der Termin wird nach dem Einbau der Lüfterkerzen festgelegt.

Auf Anfrage von GRM Dagmar Ludwig teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für den Kindergartenanbau angelaufen sind.

Der Vertrag mit dem Markt Emskirchen über den Betrieb der neuen Kläranlage ist fertiggestellt und wird derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft.  Den Gemeinderäten soll ein Exemplar des Vertrags vorab zugestellt werden.

TOP 4) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister nahm an einer Informationsveranstaltung zur zukünftigen Klärschlammentsorgung teil. Es ist geplant, einen  Abfallzweckverband Klärschlammentsorgung zur Verbrennung des Klärschlamms in Würzburg zu bilden. Die Gemeinde Hagenbüchach wird eine Absichtserklärung zum Beitritt zu diesem Zweckverband abgeben.  Das ist allerdings noch keine verbindliche Zusage, so dass die Gemeinde reagieren kann, falls sich andere (günstigere) Lösungsmöglichkeiten zur Klärschlammentsorgung abzeichnen.

Es wurde angeregt, auch in Hagenbüchach am Bahnhof eine „Mitfahrerbank“ aufzustellen, wie sie seit einiger Zeit in Emskirchen und Wilhelmsdorf stehen. Das Gremium beschloss, zunächst die dortigen Erfahrungen abzuwarten und insbesondere zu beobachten, wie diese Bänke in der Bevölkerung angenommen werden. In drei Monaten soll nochmal darüber beraten werden.

Schließlich teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage einen Brief von einen Rechtsanwalt bekommen hat. Die darin geforderten Maßnahmen wurden jedoch schon weitgehend beschlossen und in die Wege geleitet.

Aus dem Gemeinderat März 2018

In der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2018 wurde Peter Schindler als neuer stellvertrender Bürgemeister von Hagenbüchach vereidigt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Michael Dibowski wegen einer nachweislich ungerechtfertigten  Anzeigenkampagne gegen ihn als Zweiter Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied zurückgetreten war.
Schindler nahm die Wahl „mit Bedauern“ an, da diese nur durch den erzwungenen Rücktritt seines Vorgängers notwendig geworden sei.

Überraschend für die meisten Zuschauer der Gemeinderatssitzung  war, dass Josef Glania , der von der dreiköpfigen BBH-Fraktion aufgestellt worden war, fünf Stimmen erhielt.
Bereits zuvor wurde Bernd Weghorn aus Oberfembach als Nachrücker für Dibowski im Gemeinderat begrüßt und von Bürgemeister David Schneider vereidigt.

Im Verlauf der Gemeinderatzssitzung gab Michael Dibowski eine öffentliche Stellungnahme zu den Umständen seines Rücktritts ab.

Er begründete vor den rund 40 Besuchern der Sitzung  diesen noch einmal mit den gegen ihn gestellten Strafanzeigen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zwar jeweils eingestellt, weil er ganz offensichtlich ohne jeden Grund angezeigt worden war.
Allerdings seien die zwangsläufig mit solchen Anzeigen verbundenen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft  nicht mit seiner beruflichen Aufgabe als hochrangiger Polizeibeamter (er ist mittlerweile Leiter der Polizeiinspektion Fürth) vereinbar.
Er warnte davor, dass durch derartige Aktionen die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement Schaden nehmen könnte.
Zum Schluss rief er dazu auf, die Zusammenarbeit in der Gemeinde und die Dorfgemeinschaft zu bewahren.