Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 2018

 

Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung vom 17.10.2018

Top 0) Protokollarien
Das Protokoll der Sitzung vom 12.09.2018. wurde einstimmig genehmigt. Auf Bitte des Bürgermeisters wurde ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt zur Antragstellung der Förderanträge für die Kläranlage aufgenommen.

TOP 1) Vorstellung Klimaschutzkonzept
Im Dezember 2017 wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis und die Gemeinden erstellt. In einem ausführlichen Vortrag erläuterte Frau. Dr. Kapune vom Landratsamt das Klimaschutzkonzept und beantwortete Fragen aus dem Gremium, z. B. zur Errichtung von Nahwärmenetzen.
Für Privatpersonen und Unternehmer bietet das Landratsamt Beratung zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeinsparung und staatliche Fördermittel an.

Top 2) Bauanträge
Den vorgelegten Bauplänen (drei Einfamilienhäuser, ein Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus und eine Terrassenüberdachung) wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 3) Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Norbert Weiß teilte mit, dass die Prüfung des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hatte. Deshalb empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat einstimmig, dass die Feststellung der Jahresrechnung 2017 erfolgen und die Entlastung erteilt werden soll. Der entsprechende Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst.

TOP 4) Aufstellung von Mitfahrerbänken
Nach Beobachtungen des Bürgermeisters und verschiedener Gemeinderäte werden die Bänke in Emskirchen und Wilhelmsdorf so gut wie nicht genutzt. Seitens der Gemeinde Hagenbüchach sieht man deshalb derzeit keinen Bedarf für eine solche Bank.

TOP 5) Förderanträge für die gemeinsame Kläranlage in Pirkach
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Förderanträge für den Bau der gemeinsamen Kläranlage in Pirkach sowie für die Druckleitung von Oberfembach zur neuen Kläranlage zustellen. Der Beschluss fiel einstimmig.

TOP 6) Sonstiges, Wünsche und Anfragen
GRM Birkicht wies auf einen Schaden im Gehsteig im Tulpenweg hin. Gemäß Bauhofleiter Alexander Neubauer sollen alle Fahrbahn- und Gehsteigschäden noch vor dem Winter beseitigt werden. Außerdem fragte er nach wann die Bürgerversammlung 2018 stattfindet. Diese soll nach Abschluss des Vertrages mit dem Markt Emskirchen bezüglich der gemeinsamen Kläranlage stattfinden. Schließlich erkundigte er sich nach dem Stand der Planungen für die Innenentwicklung. Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass das beauftragte Planungsbüro die Arbeiten weitgehend abgeschlossen hat und demnächst (möglichst schon in der nächsten Sitzung) seine Arbeit vorstellen wird.
GRM Sommermann fragte nach dem Stand der Überlegungen hinsichtlich des in der letzten Sitzung vorgestellten Konzepts „Mehr Bunt im öffentlichen Raum“. Nach Auskunft des Bürgermeisters gibt es bislang noch keine konkreten Planungen. Näheres wird in der nächsten Sitzung besprochen.

TOP 7) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister gab die Einwohnerzahl zum 31.12.2017 (1.437 Personen) und die Zahl der Hagenbüchacher Schüler zum 01.10.2018 an der Grundschule (61) und an der Mittelschule (9) bekannt.
Die Wahlbeteiligung an der Landtags- und Bezirkstagswahl in Hagenbüchach lag bei 81,2 %. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Wahlhelfern für die reibungslose und zügige Arbeit.
Die von der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn initiierte Obstbaumpflanzaktion 500 x Zukunft wird in Hagenbüchach vom Obst- und Gartenbauverein organisiert. Es wurden 40 Bäume ausgewählt, die auf einer Fläche nördlich des Sportplatzes gepflanzt werden. 30 Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Aktion in Form einer Patenschaft.
Die Gemeinde hat mit der Fernwasserversorgung eine monatliche Höchstbezugsmenge von 7500 m³ Wasser vereinbart. Dieser Wert wurde im Juli um 165 m³ und im August sogar um 317 m³ überschritten. Der Preis je m³ für diese zusätzlichen Mengen liegt mehr als doppelt so hoch wie der Grundpreis.

Zum Abschluss gab der Bürgermeister einen Rückblick auf das Ferienprogramm 2018.Die 48 Veranstaltungen hatten insgesamt 398 Teilnehmer, wobei viele davon gut bis sehr gut besucht waren. Bei einzelnen Veranstaltungen musste sogar das Los über eine Teilnahme entscheiden. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Eltern, den Vereinen und Geschäftsleuten, die einen Beitrag für die Kinder organisiert und durchgeführt haben.

Aus dem Gemeinderat 29. Juni 2018

Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung vom 29.06.2018

Top 0) Protokollarien

Das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018.2018 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1) Jahresrechnung

Die Vorlage der Jahresrechnung 2017 wurde zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Der entsprechende Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.

Top 2) Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 von mehr als 10.000 €

Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben handelt es sich um Beträge, die entweder nicht in dieser Höhe oder überhaupt nicht im Haushalt eingeplant waren.  Der größte Posten dabei waren interne Verrechnungen in einer Höhe von rund 170.000 €, die an anderer Stelle als ungeplante Einnahmen erscheinen und deshalb keine echten Ausgaben darstellen. Als echte Ausgaben waren Mehrkosten u. a.  beim Kindergarten, vor allem  durch die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin, bedingt. Die Mehrausgaben bei den Schulen beruhen darauf, dass mehr Schüler aus Hagenbüchach die Grund- und Mittelschule besuchten als bei der Erstellung des Haushalts bekannt war.  Auch die außerplanmäßige Klärschlammentsorgung  wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage schlug als überplanmäßige Ausgabe zu Buche. Ebenso war eine höhere Zuführung zu den Rücklagen als geplant auf dieser Haushaltsstelle als überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Darüber hinaus wurde bei einigen weiteren Posten  (z. B. Unterhalt der Wirtschaftwege und Umgestaltung des Anwesens Kießling) mehr Geld als eingeplant benötigt.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.

TOP 3)  Sonstiges, Wünsche und Anfragen

Die BBH kündigte an, in der nächsten Sitzung ein Konzept „Mehr Bunt im öffentlichen Raum“ vorstellen zu wollen.

Hinsichtlich des Einbaus der neuen Lüfterkerzen in der Kläranlage berichtete GRM Neubauer, dass der Einbau nach Lieferung der Rohre ca. 1 – 2 Wochen dauert. Die Kosten (ohne Arbeit) dürften sich auf ca. 5.000 € belaufen.

Die Bürgerversammlung soll möglichst noch vor den Sommerferien  stattfinden. Der Termin wird nach dem Einbau der Lüfterkerzen festgelegt.

Auf Anfrage von GRM Dagmar Ludwig teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für den Kindergartenanbau angelaufen sind.

Der Vertrag mit dem Markt Emskirchen über den Betrieb der neuen Kläranlage ist fertiggestellt und wird derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft.  Den Gemeinderäten soll ein Exemplar des Vertrags vorab zugestellt werden.

TOP 4) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister nahm an einer Informationsveranstaltung zur zukünftigen Klärschlammentsorgung teil. Es ist geplant, einen  Abfallzweckverband Klärschlammentsorgung zur Verbrennung des Klärschlamms in Würzburg zu bilden. Die Gemeinde Hagenbüchach wird eine Absichtserklärung zum Beitritt zu diesem Zweckverband abgeben.  Das ist allerdings noch keine verbindliche Zusage, so dass die Gemeinde reagieren kann, falls sich andere (günstigere) Lösungsmöglichkeiten zur Klärschlammentsorgung abzeichnen.

Es wurde angeregt, auch in Hagenbüchach am Bahnhof eine „Mitfahrerbank“ aufzustellen, wie sie seit einiger Zeit in Emskirchen und Wilhelmsdorf stehen. Das Gremium beschloss, zunächst die dortigen Erfahrungen abzuwarten und insbesondere zu beobachten, wie diese Bänke in der Bevölkerung angenommen werden. In drei Monaten soll nochmal darüber beraten werden.

Schließlich teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage einen Brief von einen Rechtsanwalt bekommen hat. Die darin geforderten Maßnahmen wurden jedoch schon weitgehend beschlossen und in die Wege geleitet.