Mitteilungsblatt für Hagenbüchach und Wilhelmsdorf mit den amtlichen Nachrichten der beiden Gemeinden

Marktbode des Marktes Emskirchen mit den amtlichen Nachrichten

Wochenblatt mit Vereinsnachrichten aus dem gesamten Bereich Emskirchen, Hagenbüchach und Wilhelmdorf


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Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat 29. Juni 2018

Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung vom 29.06.2018

Top 0) Protokollarien

Das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018.2018 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 1) Jahresrechnung

Die Vorlage der Jahresrechnung 2017 wurde zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Der entsprechende Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.

Top 2) Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 von mehr als 10.000 €

Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben handelt es sich um Beträge, die entweder nicht in dieser Höhe oder überhaupt nicht im Haushalt eingeplant waren.  Der größte Posten dabei waren interne Verrechnungen in einer Höhe von rund 170.000 €, die an anderer Stelle als ungeplante Einnahmen erscheinen und deshalb keine echten Ausgaben darstellen. Als echte Ausgaben waren Mehrkosten u. a.  beim Kindergarten, vor allem  durch die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin, bedingt. Die Mehrausgaben bei den Schulen beruhen darauf, dass mehr Schüler aus Hagenbüchach die Grund- und Mittelschule besuchten als bei der Erstellung des Haushalts bekannt war.  Auch die außerplanmäßige Klärschlammentsorgung  wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage schlug als überplanmäßige Ausgabe zu Buche. Ebenso war eine höhere Zuführung zu den Rücklagen als geplant auf dieser Haushaltsstelle als überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Darüber hinaus wurde bei einigen weiteren Posten  (z. B. Unterhalt der Wirtschaftwege und Umgestaltung des Anwesens Kießling) mehr Geld als eingeplant benötigt.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.

TOP 3)  Sonstiges, Wünsche und Anfragen

Die BBH kündigte an, in der nächsten Sitzung ein Konzept „Mehr Bunt im öffentlichen Raum“ vorstellen zu wollen.

Hinsichtlich des Einbaus der neuen Lüfterkerzen in der Kläranlage berichtete GRM Neubauer, dass der Einbau nach Lieferung der Rohre ca. 1 – 2 Wochen dauert. Die Kosten (ohne Arbeit) dürften sich auf ca. 5.000 € belaufen.

Die Bürgerversammlung soll möglichst noch vor den Sommerferien  stattfinden. Der Termin wird nach dem Einbau der Lüfterkerzen festgelegt.

Auf Anfrage von GRM Dagmar Ludwig teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für den Kindergartenanbau angelaufen sind.

Der Vertrag mit dem Markt Emskirchen über den Betrieb der neuen Kläranlage ist fertiggestellt und wird derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft.  Den Gemeinderäten soll ein Exemplar des Vertrags vorab zugestellt werden.

TOP 4) Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister nahm an einer Informationsveranstaltung zur zukünftigen Klärschlammentsorgung teil. Es ist geplant, einen  Abfallzweckverband Klärschlammentsorgung zur Verbrennung des Klärschlamms in Würzburg zu bilden. Die Gemeinde Hagenbüchach wird eine Absichtserklärung zum Beitritt zu diesem Zweckverband abgeben.  Das ist allerdings noch keine verbindliche Zusage, so dass die Gemeinde reagieren kann, falls sich andere (günstigere) Lösungsmöglichkeiten zur Klärschlammentsorgung abzeichnen.

Es wurde angeregt, auch in Hagenbüchach am Bahnhof eine „Mitfahrerbank“ aufzustellen, wie sie seit einiger Zeit in Emskirchen und Wilhelmsdorf stehen. Das Gremium beschloss, zunächst die dortigen Erfahrungen abzuwarten und insbesondere zu beobachten, wie diese Bänke in der Bevölkerung angenommen werden. In drei Monaten soll nochmal darüber beraten werden.

Schließlich teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage einen Brief von einen Rechtsanwalt bekommen hat. Die darin geforderten Maßnahmen wurden jedoch schon weitgehend beschlossen und in die Wege geleitet.

Aus dem Gemeinderat März 2018

In der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2018 wurde Peter Schindler als neuer stellvertrender Bürgemeister von Hagenbüchach vereidigt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Michael Dibowski wegen einer nachweislich ungerechtfertigten  Anzeigenkampagne gegen ihn als Zweiter Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied zurückgetreten war.
Schindler nahm die Wahl „mit Bedauern“ an, da diese nur durch den erzwungenen Rücktritt seines Vorgängers notwendig geworden sei.

Überraschend für die meisten Zuschauer der Gemeinderatssitzung  war, dass Josef Glania , der von der dreiköpfigen BBH-Fraktion aufgestellt worden war, fünf Stimmen erhielt.
Bereits zuvor wurde Bernd Weghorn aus Oberfembach als Nachrücker für Dibowski im Gemeinderat begrüßt und von Bürgemeister David Schneider vereidigt.

Im Verlauf der Gemeinderatzssitzung gab Michael Dibowski eine öffentliche Stellungnahme zu den Umständen seines Rücktritts ab.

Er begründete vor den rund 40 Besuchern der Sitzung  diesen noch einmal mit den gegen ihn gestellten Strafanzeigen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zwar jeweils eingestellt, weil er ganz offensichtlich ohne jeden Grund angezeigt worden war.
Allerdings seien die zwangsläufig mit solchen Anzeigen verbundenen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft  nicht mit seiner beruflichen Aufgabe als hochrangiger Polizeibeamter (er ist mittlerweile Leiter der Polizeiinspektion Fürth) vereinbar.
Er warnte davor, dass durch derartige Aktionen die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement Schaden nehmen könnte.
Zum Schluss rief er dazu auf, die Zusammenarbeit in der Gemeinde und die Dorfgemeinschaft zu bewahren.

 

 

 

Der Pfosten kommt

Gemeinderat Hagenbüchach befasst sich mit Flächennutzungsplan und Baugebiet

Es war ein umfassendes Programm, das sich der Gemeinderat von Hagenbüchach für die erste Sitzung nach der Sommerpause vorgenommen hatte. Denn in den Wochen zuvor wurden der Flächennutzungsplan für Hagenbüchach und der Bebauungsplan für das Gebiet „Hausäcker II“ am östlichen Ortsausgang öffentlich ausgelegt. Nun wurden die Einwände und Rückmeldungen behandelt.
Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung einiger Familien, den Durchgangsverkehr durch das Neubaugebiet zu verhindern. Ein Verkehrspfosten an der Einmündung der Hardtstraße in die Hochstraße wird zwar die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge verhindern; Fußgänger und Radfahrer sollen aber den Weg nutzen können, um beispielsweise zum Kindergarten oder zum Sportplatz zu kommen. Nachdem sich der Gemeinderat bereits im Frühjahr für eine solche Regelung ausgesprochen hatte, war hier die Zustimmung nur Formsache.
Dagegen wird das angedachte Mischgebiet westlich des Sportplatzes noch nicht ausgewiesen. In der Bevölkerung ist offensichtlich der Eindruck entstanden, durch Gewerbebetriebe werde Schwerlastverkehr hervorgerufen. Tatsächlich liegt aber eine konkrete Anfrage eines Interessenten vor, der ein Haus mit Zahnlabor im Erdgeschoss und eine Wohnung im ersten Stock bauen wollte. Dadurch würden keine 40-Tonner durch die Schulstraße fahren, eher Paketdienste, wie sie schon jetzt unterwegs sind. „Für einen großen Gewerbebetrieb ist die Fläche mit rund 7.000 qm auch viel zu klein“, stellte Bürgermeister Schneider fest. Nachdem aber ohnehin ein Landschaftsplan für die Gemeinde erarbeitet werden soll, wird die Idee des Mischgebiets bis dahin zurückgestellt.
Ebenso traf der Gemeinderat keine Entscheidung, ob entlang der Schulstraße ein Gehweg gebaut werden soll. Die Straße selbst ist dafür eigentlich zu eng. Vermutlich müsste sie dann zur Einbahnstraße umgewidmet werden. „Dann allerdings führt der Verkehr doch wieder über die Hochstraße ins Neubaugebiet, was wir mit dem Verkehrspfosten eigentlich vermeiden wollen“, so Schneider.
Außerdem legte sich das Gremium auch noch auf Namen für die zwei neuen Straßen im Baugebiet „Hausäcker II“ fest: zum einen wird wie schon die Dorfkirche nun auch der „Kiliansweg“ nach dem „Franken-Missionar“ benannt. Zum anderen erinnert zukünftig der „Barbarossaweg“ an den Stauferkaiser, der am 5. Februar 1158 die Urkunde unterschrieben hat, mit der „hagenbache mit allen seinen zugehorungen“ dem Kloster Münchaurach übertragen wurde. Diese erste urkundliche Erwähnung Hagenbüchachs gilt als „historisches Gründungsdatum“ des Ortes.
Schließlich folgte der Gemeinderat noch einer Empfehlung des Bayerischen Landtags und änderte die Friedhofssatzung: fortan muss für Naturgrabsteine auf dem Friedhof ein Nachweis erbracht werden, dass diese ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Aus dem Gemeinderat 24. Februar 2016

Vier-Millionen-Euro-Haushalt beschlossen

In seiner Sitzung Ende Februar hat der Gemeinderat den Haushalt für 2016 beschlossen. Er umfasst etwa 2,7 Mio Euro im Verwaltungs- und rund 1,3 Mio Euro im Vermögenshaushalt. „Dabei decken wir unsere Investitionen wieder ohne Neuverschuldung“, betonte Bürgermeister David Schneider. Er wies zudem darauf hin, dass seit dem Bau der Aussegnungshalle für Projekte keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten. „Die Gemeinde profitiert dabei von der vorausschauenden Politik, das Bemühen um Fördermitel und dem Bevölkerungswachstum, das zu mehr Steuereinnahmen führt.“ Die Erschließung des Baugebiets „Hausäcker“ findet sich nicht im regulären Haushalt. Einer Vorgabe des Landratsamtes folgend wird diese in einer eigenen Kostenrechnung geführt. Einnahmen und Ausgaben decken sich hier jedoch.

Einer der größten Posten ist der Betrieb der Kindertagesstätte. Hier sind fast 900.000 Euro veranschlagt, von denen 200.000 Euro nicht durch Zuschüsse oder Beiträge gedeckt sind und von der Gemeinde aufgebracht werden müssen. „Diese Gelder sind eine Investition in die Zukunft“, sagte Schneider.
Weiter sind Mittel für den voranschreitende VDSL-Ausbau (rd. 340.000 Euro, davon etwa 270.000 Euro Förderung), für die barrierefreie Erweiterung des Bahnstegs (200.000 Euro, davon 160.000 Euro Förderung beantragt) und für den Ausbau des Mühlwegs von Bräuersdorf nach Erlachsmühle (200.000 Euro, davon 170.000 Euro aus EU-Mitteln gefördert) vorgesehen. Auch Restzahlungen für die Sanierung des Bahnhofs sind vorgemerkt. Wie der Bürgermeister darstellte, gingen einige Rechnungen erst 2016 ein, so dass sie nicht mehr im letzten Jahr verbucht werden konnten.

Daneben erwartet die Gemeinde noch zahlreiche Restzahlungen von ausstehenden Fördermitteln, u.a. für den Kita-Anbau und die Bahnhofssanierung. „Wir sind hier immer in Vorleistung gegangen und bekommen nach und nach die Gelder ausgezahlt“, erklärte Schneider. Wie lange man teilweise warten muss, wurde am Zuschuss für das Minispielfeld deutlich. Obwohl bereits seit 2011 erwartet, liegt erst jetzt der Förderbescheid des BLSV über rund 25.000 Euro vor, wie der Sportbeauftragte Andreas Roth berichten konnte. Bürgermeister Schneider bedankte sich dabei bei all jenen, die sich über Jahre hinweg für den Zuschuss eingesetzt hatten, u.a. dem Vorstand des SV Hagenbüchach Robert Rösch, bei Landtagsabgeordneten Hans Herold und Staatsminister Joachim Herrmann.

Auch die Umgestaltung des Ortskerns rund um die Kirche und das „Keck-Haus“ wurde diskutiert. Hier soll über die Kommunale Allianz ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden, um unter verschiedenen Ideen auswählen zu können. Ein Dorfladen soll dabei ebenso berücksichtigt werden wie auch Wohnmöglichkeiten für Senioren.
Schließlich wurden auch die Rücklagen für zukünftige Investitionen fortgeführt. „Wir zahlen wieder 20.000 Euro in unseren Bausparer ein, der dann bereits 100.000 Euro umfasst. Das entlastet zukünftige Haushalte und damit die Bürgerinnen und Bürger“, freute sich Bürgermeister Schneider.

Auf der Tagesordnung stand zudem ein Antrag für den Anbau einer Maschinenhalle in der Schulstraße, der genehmigt wurde.

Aus dem Gemeinderat 13. Januar 2016

In der ersten Sitzung des neuen Jahres blickte Bürgermeister David Schneider kurz auf das abgelaufene Jahr 2015 zurück. Die Projekte „Erweiterung der Kindertagesstätte Sternenstaub um eine Kinderkrippengruppe“ und „Sanierung des Bahnhofsgebäudes“ wurden Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen bzw. stehen kurz vor Fertigstellung.
Das sanierte Bahnhofsgebäude wurde bereits für eine private Feier und eine gemeindliche Veranstaltung genutzt. Auf große Begeisterung im Gremium stieß auch die Weihnachtskarte vom Amt für ländliche Entwicklung, welche als Motiv mit dem sanierten Bahnhofsgebäude bedruckt ist. Des Weiteren wurde auch in der Weihnachtsgrußkarte des Innenministers Joachim Herrmann die Zugtaufe im September 2015 bildlich dargestellt.

Als ersten Tagesordnungspunkt behandelte das Gremium einen Antrag auf isolierte Befreiung. Die Antragsteller beabsichtigen, den im Bebauungsplan festgesetzten Stauraum für Garagen von 5,50 m auf 3,00 m zu verringern. Die Festsetzung ist in allen Bebauungsplänen der Gemeinde Hagenbüchach enthalten und dient dazu, dass PKWs, die nicht gleich in die Garage gefahren werden, nicht im öffentlichen Straßenraum parken, sondern vor der Garage auf den privaten Grundstücken stehen. Durch die Unterschreitung des festgesetzten Stauraumes vor Garagen sind die Grundzüge der Planung berührt, weshalb dem Befreiungsantrag nicht zugestimmt wurde.

Wie in der Sitzung am 30.07.2015 bereits behandelt, plant die Stadt Langenzenn den Bebauungsplan „Sondergebiet Windpark Kirchfembach“ aufzustellen. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebiets zur Nutzung der Windenergie. Das Einvernehmen wurde damals wegen der Nichteinhaltung der 10H-Regelung nicht erteilt. An diesem Beschluss wird weiterhin festgehalten.

Im Zuge der Haushaltsvorberatung 2016 erläuterte Bürgermeister David Schneider die vorläufig zu erwartenden Einnahmen, wie z. B. Einkommensteueranteile und Investitionspauschale. Bis zur nächsten Sitzung soll der vorläufige Haushaltsplan zur Beratung dem Gremium vorliegen.

Zum Ende der Sitzung berichtete Schneider über Stromproduktion der gemeindlichen Photovoltaikanlagen, die Zahlen der Geburten und Sterbefälle und den Einwohnerzahlen zum 31.12.2015. Für das Projekt „FabLab“ stellte er den Flyerentwurf vor.
Bevor der Bürgermeister die Sitzung schloss, gab er den Hinweis auf die Möglichkeit, Termine im gemeindlichen Veranstaltungskalender eintragen zu lassen.